Accelerated Application for Asylum

 

… for refugees from Syria and Iraq

 

As we now have learned, this application is not availabe anymore in 2016. We try to verify this.

(form see below)

 

Update from December 2015:

 

In a telefon conversation with the BAMF, they informed us about the following procedure:

If one wants to apply for an accelerated asylum application, one needs to contact the responsible authority. It is that office which is responsible for the interview with those concerned. This authority then examines whether nothing speaks against the accelerated application. If this is the case, an application form is sent and need to be sent back filled out. [ds]

 

 

Asylum procedures of Syrian and Iraqi applicants that belong to yasidi and christian communities, are processed priorily in a simplified procedure by the Federal Agency of Migration and Refugees (BAMF). This way, the joint declaration of the

 

 

 

…für Flüchtlinge aus Syrien und Irak

 

UPDATE vom Dezember 2015:

In einem Telefongespräch mit dem BAMF hat man uns folgendes Procedere mitgeteilt:
Wenn man ein beschleunigtes Verfahren beantragen möchte, nimmt man Kontakt mit der zuständigen Stelle auf. Das ist diejenige Behörde, die für das Interview mit dem/der Betreffenden zuständig ist. Diese Behörde prüft dann, ob nichts gegen das beschleunigte Verfahren spricht. Wenn dem so ist, wird ein Antragsformular zugesandt und ausgefüllt an selbige Stelle zurückgeschickt. [ds]

 

Asylverfahren von syrischen Antragstellern und von irakischen Antragstellern jezidischen oder christlichen Glaubens werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet. Damit wird die gemeinsame Erklärung der Innenminister von Bund und Ländern vom 17.10.2014 in einem wichtigen Punkt umgesetzt. Diese sieht eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus extrem unsicheren Herkunftsländern vor.
Mit dieser Maßnahme wird angestrebt, eine positive Entscheidung über die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Herkunftsländern zu treffen, noch bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Damit trägt der Bund zur Entlastung der Kommunen bei.
Durch den Einsatz von Fragebögen und anderer administrativer Maßnahmen, können die Verfahren im Idealfall innerhalb von 11 Tagen nach Antragstellung abgeschlossen werden. Mit den Fragebögen werden die für eine Schutzgewährung relevanten Punkte abgefragt. Diese Angaben reichen bei den genannten Personengruppen in der Regel für eine Schutzgewährung aus, so dass auf eine mündliche Anhörung verzichtet werden kann. Die Identität der Betroffenen muss geklärt sein, ferner dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.
Die angestrebte Verfahrensdauer von 11 Tagen beschreibt lediglich das Verfahren beim BAMF. Zeiten, in denen sich die Personen bereits im Land befinden, aber noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt haben, sind dabei nicht berücksichtigt.
Zudem müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um das angestrebte Ziel von 11 Tagen zu erreichen:
1.      Die Antragsteller beschränken ihren Antrag auf die Gewährung internationalen Schutzes. Dadurch kann die Prüfung der Asylanerkennung nach Artikel 16a GG entfallen, die im Einzelfall schwierig sein kann, ohne dass der Asylbewerber von der Asylanerkennung gegenüber einer Flüchtlingsanerkennung einen nennenswerten Vorteil hätte. Insbesondere sind die Rechtsfolgen der Asylanerkennung und der Flüchtlingsanerkennung praktisch gleich.
2.      Die Fragebögen werden flächendeckend eingesetzt, d.h. in der Regel wird auf eine Anhörung verzichtet.
3.      Deutschland muss innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig  sein, d.h. es darf kein anderer Mitgliedstaat bzw. die Schweiz aufgrund der Dublin-III-Verordnung zuständig sein.
4.      Es findet eine Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung statt, danach dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen. Durch einen verstärkten Einsatz von Dolmetschern bei der Antragserfassung wird Fällen begegnet, in denen eine Zugehörigkeit zu den genannten Gruppen lediglich vorgetäuscht wird. Bei Verdacht auf eine Identitätstäuschung findet eine nähere Überprüfung statt. Nach wie vor findet zugleich eine Überprüfung der Antragsteller auf eine mögliche Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in ihrer Herkunftsregion statt.
Dieses Verfahren findet auch in der Außenstelle Neumünster statt.
(Stand: 01.12.2014 | Quelle: Referat M 15, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Haart 148,
24539 Neumünster)

Formular zum beschleunigten Asylverfahren (PDF)

Infos für Flüchtlinge und Helfer/innen

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