Umverteilung

Bisher geht man davon aus, dass Flüchtlinge drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen, bevor sie dann umverteilt werden.
Das Bundesland kann aber vor Ende der drei Monate umverteilen; die Unterbringung während des Asylverfahrens soll „in der Regel“ in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) erfolgen. Im Oktober 2014 gab es in Schleswig-Holstein sieben anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte in den Kreisen und einige weitere sind geplant. Diskutiert wird die vom Land festgesetzte Mindestgröße von 40 Plätzen. Nur dann werden 70 Prozent der Kosten als Zuschuss übernommen. Für alle anderen Unterbringungs- und Wohnformen stellt das Land nur eine Erstattung in den üblichen Grenzen der Sozialhilfe, bei Wohnungsneubau auch Kredite, zur Verfügung.
Die Weiterverteilung auf die Kreise geschieht nach einer Quote. Über den Zeitpunkt entscheidet allerdings das „Landesamt für Ausländerangelegenheiten“. Flüchtlinge haben nur das Recht, an einen bestimmten Ort verteilt zu werden, wenn dort EhepartnerInnen oder – bei minderjährigen Kindern – die Eltern oder ein Elternteil wohnen. Ansonsten kann das Landesamt Wünsche berücksichtigen, muss dies aber nicht. Diesbezügliche Probleme sind regelmäßig Thema der Unterstützungsarbeit von Beratungsstellen und Initiativen vor Ort.
Die Kreise bringen die Flüchtlinge nach einer Umverteilung selbst unter oder verteilen sie an Ämter oder Gemeinden weiter. Auch darauf haben die Flüchtlinge kaum einen Einfluss. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist, kann beantragen, in eine Wohnung umziehen zu dürfen. Einen Anspruch darauf haben nur diejenigen, die ein ärztliches Gutachten oder Ähnliches haben, also beweisen können, dass sie nicht in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben können. Solche Gutachten werden häufig durch ein zweites Gutachten vom Gesundheitsamt / Amtsarzt überprüft. Die Praxis der Verwaltungen, Flüchtlingen den Umzug in Wohnungen zu gestatten, ist in den Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich.
Flüchtlinge, die in einer Wohnung wohnen dürfen, müssen Wohngeld beantragen, wenn sie Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das Wohngeld geht allerdings an das Sozialamt, und das Sozialamt überweist meistens die Miete direkt an die VermieterInnen.
Umziehen dürfen AsylbewerberInnen nur mit Erlaubnis der Behörden und ggf. nur innerhalb des zugewiesenen Wohnortes. Eine Ausnahme ist manchmal, wenn sie außerhalb eine Arbeitsstelle finden.
Theoretisch ist es möglich, dass Flüchtlinge bis zum Ende des Asylverfahrens oder einer Ausreise in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ und der „Zugeordneten Gemeinschaftsunterkunft“ bleiben. Aktuell ist das aus Platzgründen kaum möglich und mit Aufstockung der Kapazitäten könnten sich die Fristen der Wohnverpflichtung in landeszentralen Unterkünften wieder wie schon in den 1990er Jahren und nach dem Millenium verlängern, vor allem, wenn Asylanträge wenig Aussicht auf Erfolg haben oder die Flüchtlinge selbst überlegen und ankündigen, ausreisen zu wollen.
(Quelle: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

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